Europa im Widerstand – Widerstand gegen Europa – Nachbericht und Video

Krisen wie die Pandemie, der Brexit, die Flüchtlingswelle, die Eurokrise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Europäische Union (EU) auf eine harte Probe gestellt. Statt Aushandlungen von Regeln im gemeinsamen Markt, verlangen solche Ereignisse eine unmittelbare Reaktion auf einem unbekannten Terrain. Die EU sieht sich vor diesem Hintergrund einer zunehmend deutlicher werdenden Skepsis ausgesetzt. Wie prägen Skepsis und Krisen Europa? Wie können Probleme der Gegenwart zu Problemen in der Vergangenheit in Beziehung gesetzt werden? Und steht die EU an einem historischen Wendepunkt? Diese und weitere Fragen wurden im Rahmen der Veranstaltung „Europa im Widerstand – Widerstand gegen Europa“ am 26. September 2022 im Futurium, Berlin diskutiert. Die Deutschen Historischen Institute (DHI) London, Rom und Warschau, das Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) sowie die Max Weber Stiftung (MWS) veranstalteten zunächst das World-Café-Format „MWS-Europe-Lab“ am Nachmittag und anschließend eine Podiumsdiskussion am Abend. Für all diejenigen, die die Veranstaltung verpasst haben: Ein Nachbericht und die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion stehen jetzt hier auf dem Blog zu Verfügung.

MWS-Europe-Lab

Teilnehmende des MWS-Europe-Lab

Das interaktive Veranstaltungsformat MWS-Europe-Lab bot Teilnehmenden aus verschiedenen Arbeitsbereichen und Disziplinen die Möglichkeit, in einer entspannten World-Café-Atmosphäre zu vier ausgewählten Tischthemen zu diskutieren und neue Perspektiven und Erkenntnisse zu gewinnen. Die acht (Post-)Doktorandinnen und -Doktoranden Olga Gontarska, Antonio Carbone, Beata Jurkowicz, David Lawton, Andrea Carlo Martinez, Alexander Hobe, Katharina Troll und William King übernahmen dabei die Moderation der Diskussionen zu den vier Tischthemen „Envisioning Europe(s)“, „Competition of European Alternatives“, „A Union of Sceptics“ und „Should I Stay or Should I Go?“. Die einführende Moderation übernahm der Koordinator des BMBF-Verbundprojekts „(De)Constructing Europe – EU-Scepticism in European Integration History“ Philipp Müller (HIS). Die Teilnehmenden diskutierten unter anderem über verschiedene räumliche Konzepte der EU, welche, je nach Definition, oft im Widerspruch zueinander stehen oder sogar miteinander konkurrieren können. Ein weiteres Thema, mit dem sich die Teilnehmenden befassten, war das Phänomen des Euroskeptizismus und die damit aufkommende Frage, ob dieses isoliert und von der linearen Entwicklung der europäischen Integration getrennt betrachtet werden könne, oder ob es sich vielmehr um ein willkürliches Konstrukt eines wechselhaften politischen Umfelds handle.

Diese tollen Illustrationen zum MWS-Europe-Lab stammen von der Graphic Recorderin Teresa Holtmann (Frollein Motte). 

Podiumsdiskussion

„Die Europäische Integration ist kein Selbstläufer oder gar eine reine Erfolgsgeschichte. Sie ist eine Geschichte von Konflikt und Widerstand, die es zu untersuchen lohnt, um die Gegenwart besser zu verstehen und Einsichten für die Zukunft zu gewinnen.“ – so brachte Hans van Ess, Präsident der MWS, in seinem Grußwort das Veranstaltungsthema treffend auf den Punkt. Als Expert/innen nahmen an der abendlichen Podiumsdiskussion Antonio Carbone (DHI Rom), Christina von Hodenberg (DHI London), Philipp Müller (HIS), Miloš Řezník (DHI Warschau) und Wolfgang Knöbl (HIS) teil. Moderiert wurde die Diskussion von Heidi Marleen Bräuer (Jaques Delors Centre, Hertie School).

Im Fokus standen insbesondere die aktuellen Entwicklungen aus den Länderperspektiven Italien, Großbritannien und Polen. Mit der Wahl von Giorgia Meloni und ihrer rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia (FdI) steht nun eine „Euroskeptikerin“ an der Spitze der italienischen Regierung. Welche Auswirkungen ihre Wahl auf Italien und besonders auf Europa haben wird, sei laut Antonio Carbone schwierig vorherzusagen. Meloni übernimmt in Italien die Führung einer Koalition, die aus drei verschiedenen Parteien besteht, die wiederum sehr unterschiedliche Vorstellungen von Europa haben. Vor diesem Hintergrund sei eine Einschätzung der Auswirkungen der italienischen Wahl auf die EU noch nicht möglich. Zusätzlich müsse hierbei auch die Beziehung Italiens zur EU betrachtet werden. Italien galt demnach immer als ein proeuropäisches Land. Allerdings entwickelte sich laut Carbone ab den 1970er Jahren eine Tendenz, die damalige EWG als ein Mittel zu verstehen, die als unreformierbar geltenden Institutionen des italienischen Staates zu modernisieren.

Anders als Italien hat Großbritannien nach seinem Austritt aus der EU im Jahr 2021 nicht mehr die Möglichkeit, aktiv die Zukunft der EU mitzugestalten. Vor diesem Hintergrund wollte Heidi Marleen Bräuer wissen, welche Post-Brexit-Auswirkungen es in Großbritannien gebe. Christina von Hodenberg wies darauf hin, dass es aufgrund der verschärften Abfolge von Krisen in Großbritannien zwar eine gewisse EU-Nostalgie gebe, der Brexit aber mehrheitlich als unabwendbar gesehen werde. Die aus ihm resultierenden Probleme könnten allerdings für die anderen Länder in der EU als ein warnendes Beispiel dienen. Anschließend beleuchtete Christina von Hodenberg die Hintergründe zur Sonderrolle Großbritanniens, die das Land bis zu seinem Austritt aus der EU eingenommen hatte. Diese Sonderrolle lasse sich unter anderem anhand der fehlenden emotionalen Bindung an den Kontinent, der geografischen Lage als Inselstaat und der eigenen Geschichtserfahrung begründen.

Mit Blick auf Polen stand die Frage im Mittelpunkt, wie die polnische Bevölkerung den russischen Krieg in der Ukraine und den europäischen Zusammenhalt in Zeiten des Krieges wahrnimmt. Laut Miloš Řezník sei diese Wahrnehmung in Polen äußerst ambivalent. Einerseits sei das Bewusstsein über die Notwendigkeit von Strukturen wie der EU oder der NATO in Krisenzeiten gestiegen. Auf der anderen Seite werde der Zusammenhalt in Europa aber in Hinblick auf die Zukunft immer wieder in Frage gestellt. Zwar habe die Krise eine Stärkung der polnischen Position in Europa bewirkt. Polens Befürchtung sei aber dennoch, dass es bei weiteren Verschärfungen der ökonomischen Entwicklungen in Europa dazu kommen könnte, dass Polen seinen Rückhalt bei den meisten westeuropäischen Partnern verlöre.

Ebenfalls Thema der Podiumsdiskussion war die Frage, ob die gegenwärtige Häufung von Krisen zum Ende des Optimismus in Hinblick auf die EU führen könnte und was dies für den Staatenverbund bedeuten würde. Wolfgang Knöbl wies daraufhin, dass die derzeitige Häufung der weltweiten Krisen kein neues Phänomen sei. Dennoch habe sich die EU in den letzten Jahren vergleichsweise gut geschlagen. So habe diese eine Reihe von Krisen überstanden, wodurch sich letztendlich die Stabilität ihres Institutionsgefüges bewährt habe. Allerdings müsse hierbei auch beachtet werden, dass die großen Krisen der letzten Jahre keine genuinen EU-Krisen gewesen seien. Philipp Müller betonte, dass die Geschichte der europäischen Integration von unterschiedlichen Europavorstellungen getragen worden sei, die mit bestimmten Zwecken und Interessen verbunden und deshalb veränderbar gewesen seien. Zu der Frage, ab welchem Zeitpunkt jemand oder auch eine Regierung als eurokritisch gelten könne, verwies Philipp Müller zudem auf die Problematik des Begriffs der Euroskepsis. Skepsis würde demnach andeuten, dass es eine einheitliche Form der europäischen Integration auf der einen Seite gebe und auf der anderen Seite diejenigen, die sich gegen diese Integration stellten. Tatsächlich gebe es aber keinen einheitlichen Integrationsprozess.    

Den Abschluss der Podiumsdiskussion bildete die Frage, ob die EU als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet werden könne. Laut Wolfgang Knöbl sei es in diesem Kontext wichtig zu fragen, wer für diesen Erfolg verantwortlich ist. Sein Fazit lautete, dass die EU zwar an sich eine Erfolgsgeschichte sei, aber auch beachtet werden müsse, unter welchen Bedingungen diese entstanden sei, ob diese so fortschreiten könne und wer genau davon profitieren würde.

Die Podiumsdiskussion machte deutlich, dass die Entwicklung und der aktuelle Status der EU als ein Zusammenspiel aus Zufall, gegenwärtigen und vergangenen Interessen, Zwang, Abwägung und Zeit betrachtet werden sollte. Statt zu hohe Erwartungen an die EU zu stellen, wäre es ratsamer, diese als Konfliktlösungsmechanismus anzuerkennen, sowie gegenläufige Europavorzustellungen miteinzubeziehen und über diese zu sprechen.

 

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Dieser Nachbericht wurde von Jessica Fritz verfasst. Sie studiert Politikwissenschaften an der RWTH Aachen und macht derzeit ein Praktikum im Referat Öffentlichkeitsarbeit der Max Weber Stiftung.

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