Das Netzwerk der Euroskeptiker

Die Skepsis gegenüber der europäischen Integration ist bisher weitgehend in den Politikwissenschaften untersucht worden. Das Verbundprojekt „Europas Gegenbewegungen. Euroskeptische Verflechtungen von den Anfängen der Europäischen Integration bis heute“ verbindet indessen die historische, soziologische und politische Forschung auf dem Gebiet. Der interdisziplinäre und grenzüberschreitende Ansatz soll das Ausmaß und die Tiefe der euroskeptischen Bewegung erfassen. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert. An ihm nehmen die Deutschen Historischen Institute (DHI) in London, Rom und Warschau teil, sowie das Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS). Zudem zählen zu den Kooperationspartnern die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Scuola Normale Superiore in Florenz, die Sciences Po in Straßburg und die Queen Mary University in London. Gemeinsame Veröffentlichungen sollen neue wissenschaftliche Standards in der Diskussion um Euroskepsis gegenüber der Europäischen Integration setzen.

Wer den dauerhaften Einfluss euroskeptischer Politik erleben will, muss nur nach Großbritannien schauen. Dort prägen die Ressentiments gegenüber der EU die Politik wie selten zuvor. Boris Johnson, der in seiner Zeit als Premierminister einen harten Brexit durchdrückte, musste zwar zurücktreten, aber die Konkurrenten um seine Nachfolge, die Außenministerin Liz Truss und der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak, folgten seiner Politik. Sie präsentierten sich diesen Sommer vor den Mitgliedern der Conservative Party so „euroskeptisch“ wie möglich. Dazu gehörten nicht nur eine demonstrativ beschworene Treue zu Margaret Thatcher, sondern auch Drohungen, mit der Northern Ireland Protocol Bill das Nordirland-Protokoll und damit einen internationalen Vertrag mit der EU brechen zu wollen. Truss und Sunak kündigten zudem an, all die „belastenden“ Regulierungen aus Zeiten der britischen EU-Mitgliedschaft streichen zu wollen – alles zu brandendem Applaus der Partei.

Diese euroskeptische wenn nicht gar europafeindliche – Einstellung wird oft auf zweierlei Art erklärt: Entweder es heißt, eine kleine Gruppe dogmatischer Tories habe die Partei gekapert, Johnson vor ihren Karren gespannt und Großbritannien gegen den Willen einer schweigenden Mehrheit zum Brexit verleitet. Die andere Lesart ist, dass die britische Politik seit den 1970er Jahren durch eine euroskeptische Bewegung geprägt wurde und der Brexit daher eine unabwendbare Folge der britischen Geschichte gewesen sei.

Journalisten, Anwälte und Unternehmer: Die Kräfte außerhalb des Parlaments

„Beides ist falsch“, sagt der Historiker David Lawton, der als Doktorand am DHI London an einem Projekt zum Thema „Euroscepticism in Britain from the 1970s to the 1990s“ forscht. Seine Arbeit ist Teil des Verbundprojektes „Europas Gegenbewegungen“. Das Forschungsprojekt betrachtet euroskeptische Bewegungen nicht nur aus dem Blickwinkel der modernen Politikwissenschaft, sondern verbindet historische, soziologische und politische Betrachtungen interdisziplinär und grenzüberschreitend. Lawton sagt: „Der Brexit war nicht unabwendbar. Aber er war auch nicht nur die Idee einer kleinen Gruppe von Tories.“ Der britische Forscher untersucht euroskeptische Strömungen anhand von Schlüsselfiguren außerhalb des Parlamentes, allen voran von Journalisten, Anwälten und Unternehmern. „Die euroskeptische Bewegung ist eine Geschichte einer ständigen Interaktion dieser Gruppen“, sagt Lawton. Daher der Titel seiner Arbeit: „Eurosceptic ‚Futures Past’ in Britain, 1980–2000 – the Emergence of a Trans-Sectoral Network“.

Lawton hat sich zunächst mit der Gruppe einflussreicher euroskeptischer Journalisten befasst, zum Beispiel mit dem Historiker Maurice Cowling vom College Peterhouse der University of Cambridge. Peterhouse – beziehungsweise ‚the Peterhouse right‘ – war eine Gruppe von neokonservativen Schülern von Cowling, die in konservativen Zeitungen und Magazinen veröffentlichte. In den 1970er und 1980er Jahren stand die Gruppe Thatcher äußerst kritisch gegenüber, da die Premierministerin 1986 noch half, den Europäischen Binnenmarkt aufzubauen. Schon damals hatten die Journalisten von Peterhouse Bedenken, dass das Vereinigte Königreich seine parlamentarische Souveränität einbüßen werde. Ein weiterer euroskeptischer Schreiber war der Philosoph Roger Scruton, der in „The Times“, „The Spectator“ und dem „New Statesman“ veröffentlichte. „Damals waren diese Intellektuellen zunächst Außenseiter“, sagt Lawton. „Aber nach Maastricht rückten ihre Ideen immer mehr ins Zentrum der Debatte.“

Dies trifft unter anderem für den euroskeptischen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zu, dessen Vater, William Rees-Mogg, Chefredakteur der Tageszeitung „The Times“ war. William Rees-Mogg entwarf mit seinem Buch „The Sovereign Individual“ die Utopie einer kapitalistischen Zukunftsgesellschaft, in der Superreiche die Welt mit ihren digitalen Möglichkeiten über alle Staatsgrenzen hinweg für sich würden ausnutzen können, während sich die sozial schwache Klasse weiterhin der Gängelei des Nationalstaates unterwerfen müsse. Rees-Mogg und der Unternehmer James Goldsmith, der mit der Referendum Partei die Vorgängerin der britischen Brexit-Partei gründete, klagten 1993 gegen den Maastricht-Vertrag. Rees-Mogg war anfänglich für die Integration, plädierte später jedoch nur noch für eine Integration der Märkte. Die Euroskeptiker traten mit europäischen Gleichgesinnten wie Manfred Brunner in Deutschland in Kontakt. „Sie nutzten die von ihnen bekämpfte europäische Integration praktisch für ihre eigene Kommunikation“, sagt Lawton. „Für sie war der Vertrag von Maastricht das Signal, gegen die EU weiterkämpfen zu müssen“.

Kampf gegen das Schreckensbild eines Vasallenstaates der EU

Eine ähnliche Form von Widerstand untersucht Lawton bei einer zweiten Gruppe der gesellschaftlichen „Elite“: den Anwälten. Zu ihnen zählt der Abgeordnete Sir Bill Cash, von dem der ehemalige Finanzminister Kenneth Clarke einst behauptete, er sei der stärkste Euroskeptiker des gesamten Parlamentes. Cash führte den Widerstand der Abgeordneten gegen den Vertrag von Maastricht an. Andere, ebenfalls stark euroskeptische Anwälte, die Lawton unter die Lupe nimmt, sind der Barrister Martin Howe und Barney Reynolds von der Kanzlei Shearman & Sterling. Howe war Vorsitzender der Gruppe „Lawyers for Britain“, die mit einem „glasklaren Brexit“ verhindern wollte, dass das Vereinigte Königreich als „Vasallenstaat der EU“ fungiere, wie Howe es formulierte. Cash, Howe und Reynolds bilden den Kern der „Star-Chamber“ von Anwälten, die die Konfrontation der European Research Group (ERG) mit der EU juristisch rechtfertigt. Die ERG ist die Gruppe der Brexit-Hardliner in der Tory-Fraktion. Sie gab 2019 den Ton an, als es darum ging, die ehemalige Premierministerin Theresa May zu stürzen und Johnson mit seinem harten Brexit zur Macht zu verhelfen.

Lawton möchte sich mit der dritten Gruppe Unternehmer, vor allem in der Londoner City, anschauen, die anfangs vom Binnenmarkt begeistert waren, sich jedoch angesichts zunehmender EU-Regulierung von der Idee der europäischen Integration wieder abwandten. Dieser Ansatz leuchtet ein, sind doch viele dieser Unternehmer mit der EU aneinandergeraten, zum Beispiel Lord Bramford wegen unerlaubter Preisabsprachen seines Baukonzerns JCB und James Dyson wegen von ihm scharf kritisierter EU-Testverfahren von Staubsaugern. Ein weiteres Beispiel wäre die große Gruppe der Hedgefonds-Manager, die den Brexit und Boris Johnson bis heute persönlich unterstützen.

Die euroskeptische Politik war immer in ein breites Feld von Journalisten, Anwälten und Unternehmern eingebettet, die Netzwerke bildeten und politischen Einfluss nahmen,

sagt Lawton. Es sei falsch, diese Euroskeptiker als „Little Englanders“ abzutun, die sich nie mit den Fakten der EU auseinandergesetzt hätten. Der Anwalt Arthur Leolin Price habe zum Beispiel die Europäischen Verträge penibel durchgearbeitet, aber wegen seiner Sorge um die parlamentarische Souveränität und das Englische Common Law an seinem Widerstand gegenüber der europäischen Integration festgehalten.

Arbeit in Straßburg: Erfolg und Resignation

Zu einem ähnlichen Schluss kommt der Historiker William King. King forscht zum Thema „Alternative Visions of European Integration: MEPs and the European Parliament, 1979–1989“ am DHI London. Er richtet sein Augenmerk auf die euroskeptische Einstellung der Europa-Abgeordneten aus der Labour Party, der British Labour Group. Dabei untersucht King, wie weit die Abgeordneten die Politik in Brüssel beeinflussen konnten und wie ihre Erfahrungen dort ihre Einstellung veränderten. King betrachtet vor allem die 1980er Jahre. Nachdem der Sozialist und fast militante Europa-Gegner Michael Foot 1980 zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt worden war, trat die Labour Party 1983 mit einem Wahlprogramm an, das den sofortigen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) propagierte. Die Euroskeptiker konnten damals nicht erkennen, wie ihr sozialistisches Gesellschaftsbild mit der EG hätte umgesetzt werden können. Für sie und die hinter Labour stehenden Gewerkschaften war die EG das Symbol des freien Marktes, auf dessen Grundlage Konzerne die europäische Arbeiterklasse umso mehr würden ausbeuten können, erklärt King.

Dennoch schickte Labour Abgeordnete nach Straßburg, die dort zwar unterschiedliche Erfahrungen machten, aber allesamt zur europäischen Integration beitrugen. Der Großteil der MEPs engagierte sich durchaus konstruktiv, insbesondere als ihnen klar wurde, dass sie mit Hilfe der Politik aus Brüssel Veränderungen in Großbritannien erreichen konnten, teilweise gar, weil damit die heimische konservative Thatcher-Regierung umgangen werden konnte. Alf Lomas, ein überzeugter Euroskeptiker, benutzte das EP als seine Bühne, von der aus er die Aufmerksamkeit auch auf internationale Angelegenheiten lenkte, vom ANC über Nicaragua bis hin zur Außenpolitik der USA. Barbara Castles Kritik an der Gemeinsamen Agrarpolitik ließ nie nach: Sie hielt die Integrationspolitik für zu wenig flexibel und auch für unfähig, Veränderungen nach sozialistischen Leitlinien zu erreichen. Aber sie engagierte sich erheblich für einen Wandel. Die Erfahrungen mit Brüssel und die Art der Euroskepsis waren daher vielfältig.

King weist jedoch darauf hin, wie sehr sich die Einstellung der Labour Party unter Neil Kinnock änderte, der 1983 den Posten des Oppositionsführers übernahm. „Langsam erkannte Labour, dass die EG Arbeitnehmerrechte durchsetzen konnte und zwar auf Wegen, mit denen sich die Politik der Thatcher-Regierung und das britische Parlament umgehen ließ“, erklärt King. Von dem Punkt an stellten sich auch die Gewerkschaften hinter die europäische Integration. King will sich das Verhalten der Labour-Abgeordneten in der europäischen Agrar-, Umwelt-, Energie- und Industriepolitik sowie der Auslands- und Frauenpolitik ansehen.

Es ist erstaunlich, wie vielfältig die Einstellungen nicht nur in der Partei, sondern auch unter den Europa-Abgeordneten waren,

sagt King. Auch in den Jahren der Premierminister Tony Blair und Gordon Brown und der späteren Opposition unter Jeremy Corbyn und Keir Starmer seien selbst auf höchster Ebene in der Partei immer pro- und anti-europäische Kräfte im Spiel gewesen.

Wir hatten es nie mit einem einheitlichen politischen Block zu tun, immer mit unterschiedlichen Strömungen und alternativen Sichtweisen,

sagt King. Lawton pflichtet bei: „Erst wenn man dies verstanden hat, kann man die euroskeptische Bewegung verstehen – und im Zweifel etwas beeinflussen oder ändern“.

Text von Bettina Schulz


David Lawton hat an der University of Oxford und am University College London jüngere Neueste Geschichte studiert und sich mit konservativen Vorstellungen in der Architektur der 1980er Jahre und mit der Drogenpolitik der Thatcher-Jahre befasst. In seinem Forschungsprojekt an der Queen Mary University of London und dem DHI London forscht er nun zum Thema der Euroskepsis bei den britischen Konservativen seit dem britischen Europa-Referendum von 1975.

William King hat seit 2010 an der University of Lancaster, dem Kingʼs College London, der University of Cambridge und der London School of Economics and Political Science (LSE) Politik, International Relations sowie International Security and Intelligence studiert und in Internationaler Geschichte promoviert. Für seine Dissertation hat er an der LSE über die Verbreitung von chemischen Waffen und über Protestbewegungen von 1945 bis 1976 geforscht. Er hat an der Sciences Po gelehrt und forscht derzeit als Research Fellow am DHI London zur Labour Party, dem Europäischen Parlament und alternativen Vorstellungen der Europäischen Integration in der Zeit von 1975 bis 1989.

Dieser Beitrag ist erstmalig erschienen in „Weltweit vor Ort“, dem Magazin der Max Weber Stiftung, Ausgabe 02/22 „Ringen um Europa“: https://www.maxweberstiftung.de/aktuelles/medien/magazin.html


You may also like...

Leave a Reply

Your email address will not be published.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Search OpenEdition Search

You will be redirected to OpenEdition Search