Euroskeptizismus in den Visegrád-Staaten

Von Dr. Beata Jurkowicz, Deutsches Historisches Institut Warschau

Plakat zur Veranstaltung am 17. November 2022 am Deutschen Historischen Institut Warschau

Die Polen sind die größten Europa-Enthusiasten unter den Visegrád-Staaten (V4) – das ist das wichtigste Ergebnis einer Diskussion, die am 17. November im Deutschen Historischen Institut Warschau stattgefunden hat. Die Ungarn stehen an zweiter Stelle, während die Bürger aus Tschechien und der Slowakei am Ende der Rangliste stehen, wenn es um die Unterstützung für die Europäische Union geht.

Das Bündnis ehemaliger volksdemokratischer Staaten wurde 1991 zunächst als Visegrád-Dreieck (Polen, Tschechoslowakei, Ungarn) gegründet und fungiert nach dem Zerfall der Tschechoslowakei, seit 1993 als Visegrád-Gruppe. Ihr Hauptziel war die gegenseitige Unterstützung im Prozess der euro-atlantischen Integration. Die Praxis zeigte, dass Unterstützung und Wettbewerb auf dem Weg in die Europäische Union miteinander verflochten sind. Nach dem formellen EU-Beitritt aller vier Staaten kam die Zusammenarbeit jedoch zum Erliegen. Trotz der Erklärung der Partner, dass die Kooperation erforderlich sei, fehlte es an Ideen, wie es weitergehen könne. Als Wendepunkt wird die Migrationskrise 2015 gesehen, die den V4 eine neue Identität gegeben hat. Die gesamte Visegrád-Gruppe sprach sich solidarisch gegen die Umsiedlungspolitik der EU aus. Im Übrigen wurde die Machtübernahme durch die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) in Polen unter anderem durch die Angst vor Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten ermöglicht. Umfragen aus dem Jahr 2015 zufolge waren 57 Prozent der polnischen, 77 Prozent der ungarischen, 84 Prozent der tschechischen und 79 Prozent der slowakischen Bevölkerung der Meinung, dass sich ihre Lebensbedingungen durch den Zustrom von Flüchtlingen verschlechtern würden.

An dem Treffen in Warschau nahmen Dr. Agnieszka Chmielewska und Prof. Bogdan Góralczyk vom Europäischen Zentrum der Universität Warschau, sowie Dr. Krzysztof Dębiec vom Zentrum für Oststudien teil. Die inhaltliche Diskussion begann Dr. Chmielewska, die über die historischen Aspekte des Euroskeptizismus in Polen sprach. Anschließend stellte Dr. Dębiec die politische Situation in Tschechien und der Slowakei dar, beschrieb pro- und antieuropäische Gruppierungen und stellte deren Anführer sowie Hauptforderungen vor. Wie der Experte vom Zentrum für Oststudien betonte, habe man es in beiden Fällen mit einem gemäßigten („soft“) Euroskeptizismus zu tun. Der Forscher wies auch darauf hin, dass die Bürger dieser Länder das geringste Vertrauen innerhalb der EU-Staaten in die Institutionen der Europäischen Union hätten, was sich in deren Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament niederschlüge. Seit dem EU-Beitritt der Visegrád-Staaten bilden Tschechien und die Slowakei die Schlusslichter in der EU-Rangliste der Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament. Ungarn weist dabei die höchste Wahlbeteiligung unter den Visegrád-Staaten auf.

Dabei ist zu betonen, dass Ungarn im Mittelpunkt der Diskussion steht, da Viktor Orban als Bezugspunkt für die mitteleuropäischen Euroskeptiker gilt. Vor mehr als einem Jahrzehnt kündigte Jarosław Kaczyński in Warschau ein „Budapest“ an, wenn seine euroskeptischen Kollegen aus Prag und Bratislava die ungarischen Muster gerne in ihre eigenen Hinterhöfe übertragen würden. Nichtsdestotrotz haben die russische Aggression gegen die Ukraine und Viktor Orbans prorussische Haltung den Ansatz der euroskeptischen Politiker (zumindest auf rhetorischer Ebene) in den anderen Visegrád-Staaten verändert. Es gab auch Stimmen, die Visegrád-Gruppe schriebe bereits Geschichte. Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Mikulas Bek, kommentierte die Beziehungen zwischen den vier Ländern und die Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine mit den Worten, dass Visegrád mit Sicherheit nicht tot sei, aber Urlaub mache. 

Prof. Bogdan Góralczyk stellte den Teilnehmern die Bestrebungen des ungarischen Premierministers vor, eine Karmeliter-Allianz zu gründen. Der ungarische Regierungschef habe seinen Amtssitz vom Parlamentsgebäude in das ehemalige, liebevoll (und gegen den Widerstand des Chefarchitekten der Stadt) restaurierte Karmeliterkloster auf dem Burgberg auf die Budaer Seite verlegt. In seinem neuen Büro habe er eine Karte von Großungarn aus der Zeit der Stephanskrone (1867–1920) aufgestellt und empfange dort seine „illiberalen Gäste“ wie Marine Le Pen, Éric Zemmour, Matteo Salvini und Mateusz Morawiecki. Die genannten Politiker eint ihre Kritik an der Europäischen Union, ihre Anfechtung der liberal-demokratischen Ordnung in den Mitgliedsstaaten sowie ihre Ablehnung der EU-Migrationspolitik. Der Experte des Europäischen Zentrums der Universität Warschau betonte, dass das von Viktor Orban aufgebaute oligarchische System es der Opposition unmöglich mache, Wahlen zu gewinnen.

Die Diskussion am DHI Warschau im November bildete den Auftakt zu einer Reihe von Debatten mit dem Titel „Denn der Euroskeptizismus hat viele Gesichter“, die im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten internationalen Projekts „(De)constructing Europe – EU-Scepticism in European Integration History“ durchgeführt werden.



Cite this blog post
Editorial Board (2023, February 6). Euroskeptizismus in den Visegrád-Staaten. (De)Constructing Europe. Retrieved May 25, 2024, from https://doi.org/10.58079/olox

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