Bei den Parlamentswahlen sagten die Polen JA zur Europäischen Union

Von Beata Jurkowicz (PhD), Deutsches Historisches Institut Warschau

Am 15. Oktober 2023 gewann die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zum dritten Mal in Folge die Wahlen zum Sejm, dem nationalen polnischen Parlament. Dennoch gelang es der rechten Partei, die seit 2015 an der Macht ist, nicht, eine Regierung zu bilden. Sie erhielt 194 Sitze in dem 460 Sitze umfassenden Unterhaus. Die restlichen 266 Sitze gingen an die Oppositionsparteien. Die neue Regierung wird aus der Bürgerkoalition mit der Bürgerplattform als Kernkraft und dem Dritten Weg, in dem die Polnische Volkspartei und Polen 2050 zusammengeschlossen sind, sowie der Neuen Linken gebildet.

Abgesehen von der Neuen Linken haben die anderen Gruppierungen ein Mitte-Rechts-Profil. Im Wahlkampf einte die Oppositionsparteien ihre negative Haltung gegenüber der achtjährigen Regierung von Recht und Gerechtigkeit, vor allem gegenüber der autoritären Führung der staatlichen Institutionen, der Marginalisierung der Oppositionsparteien im Sejm und der Erzeugung von Konflikten mit der Europäischen Union. Es war unter anderem die Frage der mangelnden Zusammenarbeit der Regierung von Recht und Gerechtigkeit mit den EU-Institutionen, die die Polen veranlasste, der Partei Recht und Gerechtigkeit die gelbe Karte zu zeigen.

Die Versammlung der Sejm, dem nationalen polnischen Parlament
Quelle: Sejm Rzeczypospolitej Polskiej

Dabei ist zu beachten, dass am 20. Dezember 2017 zum ersten Mal in der Geschichte der EU Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen ausgelöst wurde. Das Verfahren besteht aus drei Stufen. Die erste Stufe, die sich aus Artikel 7 Absatz 1 ergibt, besteht in der Übermittlung einer offiziellen Warnung an den EU-Staat. Die zweite Stufe, die sich aus Artikel 7 (2) ergibt, basiert auf der Feststellung eines schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen die in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten EU-Werte. Die dritte Stufe in Artikel 7 (3) sieht Sanktionen vor, wie die Aussetzung der Stimmrechte Polens in der Europäischen Union.¹

Seit der Machtübernahme der PiS im Jahr 2015 wurden innerhalb von nur zwei Jahren 13 Gesetze verabschiedet, die die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ernsthaft bedrohen. Die gesamte Struktur der Justiz, das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof, die ordentlichen Gerichte sowie der Nationale Justizrat, die Staatsanwaltschaft und die Nationale Hochschule für Justiz und Staatsanwaltschaft sind davon betroffen. Der mangelnde Wille der polnischen Behörden, mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten und von verfassungswidrigen Änderungen Abstand zu nehmen, führte dazu, dass das Europäische Parlament im März 2018 für den Übergang zur zweiten Stufe des Verfahrens stimmte und Artikel 7 Absatz 2 gegen Polen auslöste.

In den kommenden Jahren wird es keine Sanktionen nach Artikel 7 (3) gegen Polen geben, weil die neue Regierung den Kollisionskurs mit der EU verlassen wird. Noch im Wahlkampf kündigte Donald Tusk, der Kandidat der Bürgerlichen Koalition, der PSL und der Neuen Linken für das Amt des Ministerpräsidenten, an, dass er im Falle eines Wahlsiegs nach Brüssel gehen und um Freigabe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbauprogramm ersuchen werde, deren Auszahlung von der Europäischen Kommission zurückgehalten wird, weil Polen bestimmte Meilensteine nicht erreicht. Auch wenn die Freigabe der Gelder aus dem Nationalen Wiederaufbauprogramm auf zahlreiche formale Schwierigkeiten stoßen könnte, so ist sie doch eine wichtige Geste, die den Erwartungen der Wähler entgegenkommt.

Eine im April 2023 durchgeführte CBOS-Umfrage zeigt, dass 85% der Befragten in Polen die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union unterstützen.² 10% sind gegen die EU und 5% sind unentschlossen. Die Befürworter der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union dominieren in allen soziodemografischen Gruppen, die in die Analysen einbezogen wurden, sowie unter Menschen mit unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Orientierungen. Die EU-Mitgliedschaft wird von erklärten Wählern aller politischen Gruppierungen akzeptiert und genießt derzeit die größte öffentliche Unterstützung. Die meisten Gegner der polnischen EU-Mitgliedschaft finden sich unter den Wählern des Bundes, obwohl sie auch in dieser Wählerschaft in der Minderheit sind.

Das Sejm Gebäude Quelle: Sejm Rzeczypospolitej Polskiej

Betrachtet man die Unterstützung für die Europäische Union unter den Anhängern der verschiedenen politischen Parteien, so unterstützt die Wählerschaft der Linken die EU-Mitgliedschaft zu 100 %, die Wählerschaft der Bürgerkoalition zu 99 % und die Wählerschaft von Polen 2050 zu 95 %. Im Gegensatz dazu befürworten 82 % der Wählerschaft der seit 2015 regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit den EU-Beitritt, 12 % sind dagegen und 6 % haben keine Meinung. Auch die Wählerschaft der Konföderation ist zu 68 % für die EU, 29 % sind dagegen und 3 % sind unentschieden.³ Die Politiker der letztgenannten Partei stehen der EU ohnehin am kritischsten gegenüber, hielten sich aber im letzten Wahlkampf mit Anti-EU-Parolen zurück. Sie sind sich bewusst, dass die Idee eines Austritts Polens aus der EU von ihren Wählern nicht positiv aufgenommen wird.

Betrachtet man den Euroskeptizismus nach den von Paul Taggart und Aleks Szczerbiak entwickelten Kriterien, die zwischen weichem und hartem Euroskeptizismus unterscheiden, so dominiert unter den euroskeptischen politischen Kräften in Polen nach den Wahlen im Oktober die ‚weiche’ Variante des Euroskeptizismus.

Weicher Euroskeptizismus bedeutet keine grundsätzliche Ablehnung der europäischen Integration oder der EU-Mitgliedschaft an sich, sondern äußert Vorbehalte gegenüber einem oder mehreren Aspekten der europäischen Integration (z. B. der Einführung der Einheitswährung Euro), was zu einer teilweisen oder bedingten Ablehnung der EU führt. Harter Euroskeptizismus hingegen lehnt die Idee der europäischen Integration kategorisch ab und spricht sich damit sowohl gegen die Europäische Union als auch gegen die Beteiligung des eigenen Landes an den Integrationsprozessen aus.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit, die nach acht Jahren an der Regierung zurücktreten muss, ist eine Partei, in deren Reihen eine weiche Euroskepsis vorherrscht. Ihre Koalitionspartner aus dem Souveränen Polen sind jedoch Vertreter der entschiedenen, harten Euroskeptiker. Ihr Vorsitzender Zbigniew Ziobro war der Verfasser der umstrittenen Gerichtsgesetze, die den Streit zwischen Polen und der EU auslösten.

Harter Euroskeptizismus dominiert auch in den Reihen der kleinsten Partei im Sejm, der Konföderation, die zwar versucht hat, im Wahlkampf keine antieuropäische Rhetorik zu verwenden, aber dennoch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 auf das Thema zurückkommen wird, zumal sie Unterstützung durch Euroskeptiker in den anderen EU-Mitgliedstaaten erwarten kann.

Obwohl Recht und Gerechtigkeit eine Partei mit einem leicht euroskeptischen Profil ist, wurde in der Endphase des Wahlkampfs für den Sejm und den Senat in der öffentlichen Debatte Angst vor der Europäischen Union und den Gefahren, die die Mitgliedschaft mit sich bringt, geschürt: Verlust der Souveränität, Aufnahme von Migranten aus muslimischen Ländern, die die christlichen Werte bedrohen, und Vorherrschaft Deutschlands.

Es ist erwähnenswert, dass die deutsche Minderheit zum ersten Mal seit 1991 keinen Vertreter im Parlament haben wird. Seit 2005 ist ihr einziger Vertreter im Parlament Ryszard Galla. Obwohl der Abgeordnete auf dem ersten Platz kandidierte, konnte er keinen Sitz erringen. Interessanterweise haben bei der Volkszählung 2011 fast 60 000 Menschen in der Woiwodschaft Opole und über 144.000 in ganz Polen ihre Zugehörigkeit zur deutschen Minderheit angegeben. Die Liste der deutschen Minderheit erhielt bei diesen Wahlen jedoch weniger als 26 000 Stimmen.⁴

Eine weitere Überraschung bei den diesjährigen Wahlen war die Rekordbeteiligung der Wähler. 74 % der wahlberechtigten Polen gingen zu den Urnen. Dies war der höchste Prozentsatz an Wählern seit Beginn der Demokratisierung im Jahr 1989.

Die Niederlage der Euroskeptiker bei den Wahlen bedeutet nicht, dass ihre Stärke auf der polnischen politischen Bühne nachlassen wird. Zumal in einigen Monaten die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen und immer wieder Herausforderungen für die Europäische Union auftauchen, auf die die euroskeptischen Politiker einfache Antworten geben werden.

1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/PL/TXT/?uri=celex%3A12016M007 [↩]
2. „Opinie o członkostwie w Unii Europejskiej”, CBOS – Komunikat z Badań nr 55/2023, p.1. [↩]
3. Ibidem, p. 2. [↩]
4. https://radio.opole.pl/100,757712,mniejszosc-niemiecka-bez-posla-wyborcy-mniej-prz [↩]